Legentrium

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität

Konsolidierte Rechtsvorschrift aus einer angebundenen offiziellen Quelle.

Deutschland · GII

BAGÜV · GII_CONSOLIDATED_UNKNOWN

Volltext verfügbarOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text

Vorschriften 1–2 von 2

§ 1

Befugnisübertragung

Dem Bundesamt für Logistik und Mobilität wird die Befugnis übertragen, 1. Rechtsverordnungen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes, 2. Rechtsverordnungen nach § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und 3. Rechtsverordnungen nach § 4i Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes zu erlassen.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.