§ 1
Die nach § 4 Abs. 1 des Benzinbleigesetzes den Zolldienststellen vorzulegende schriftliche Erklärung des Herstellers muß vollständige Angaben auf einem Vordruck nach dem Muster der Anlage enthalten.
Legentrium
Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
Konsolidierte Rechtsvorschrift aus einer angebundenen offiziellen Quelle.
BzBlGDV 1 · GII_CONSOLIDATED_UNKNOWN
Volltext verfügbarOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Benzinbleigesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.