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Gesetze & Verordnungen

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RechtsvorschriftGebietQuelleVolltextProvenienzGeprüft

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von JapanDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der NiederlandeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der SchweizDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2023DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2025DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2026DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 der Versicherungsvermittlungsverordnung und gemäß § 9 Absatz 2 der FinanzanlagenvermittlungsverordnungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der FinanzanlagenvermittlungsverordnungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik DeutschlandDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der BundesregierungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und StahlDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen AtomgemeinschaftDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2024 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2025 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2026 geltenden BeträgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen BundestagesDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in ImmunitätsangelegenheitenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogQuelle vorhandenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01