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Gesetze & Verordnungen

Konsolidierte Rechtsvorschriften aus angebundenen offiziellen Quellen.

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RechtsvorschriftGebietQuelleVolltextProvenienzGeprüft

Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den GerichtshofDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im GesundheitsbereichDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der GrundsteuernDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden DienstherrenwechselnDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in StrafsachenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der SozialversicherungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum LuxemburgDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik DeutschlandDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer GrenzbrückeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer GrenzbrückeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in StrafsachenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner AnwendungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen GrenzgebietDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der RoßfeldstraßeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner AnwendungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen RepublikDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik DeutschlandDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen StaatsgrenzeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und SchiffsverkehrDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren UnglücksfällenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner AnwendungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sindDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der GrenzkommissionDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen MilitärseelsorgeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner AnwendungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am RheinfallDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen UnionDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in StrafsachenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner AnwendungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und MalmedyDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste FehmarnbeltquerungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner AnwendungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen GrenzverkehrDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über GrenzberichtigungenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner AnwendungDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergebenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in VerwaltungssachenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01