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Gesetze & Verordnungen

Konsolidierte Rechtsvorschriften aus angebundenen offiziellen Quellen.

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RechtsvorschriftGebietQuelleVolltextProvenienzGeprüft

Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und EschauDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von UrkundenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung SchwerbeschädigterDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen GemeinschaftenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStruktur teilweise erschlossenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische BeziehungenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische BeziehungenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale SicherheitDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des AbkommensDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale SicherheitDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der GrundsteuernDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der GrundsteuernDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung SchwerbeschädigterDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des AbkommensDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des AbkommensDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen SicherheitDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und BerufskrankheitenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im NordatlantikDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen RobbenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher WaffenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befindenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten NationenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher VerurteilungenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer GesetzeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von BinnenschiffenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen GeschäftsverkehrDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer StaatenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen EntwicklungsbankDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem ZusatzprotokollDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)DeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen LebensräumeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere ContainerDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der AntarktisDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden SignaleDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden TierartenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende RechtDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sindDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von KernmaterialDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer PatenteDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener DatenDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen RaumstationDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf SeeDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-InvestitionsbankDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer TonträgerDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogNur KatalogdatenOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen EntwicklungsbankDeutschlandGesetze im Internet XML-KatalogStrukturierter VolltextOffizielle Quelle · nichtamtlich konsolidierter Text2026-09-01